Aktuelles aus dem Landtag
Landtagspräsident
Dr. Gunnar Schellenberger
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Wichtige und allgemein interessierende Informationen zum Geschehen im Landtag und im Land sind hier zu finden:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/
Themenauswahl 39.Landtagssitzung aktuell im Überblick:
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen stehen u. a. eine Beratung über die Reform
der Schuldenbremse.
Weiterhin geht es um die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (Planungs- und Genehmigungsverfahren).
Außerdem wird eine Debatte zum Thema „Bürgergeld“ thematisiert.
Es findet eine zweite Beratung zum Kinderfördergesetz statt, hier soll auch der Übergang zu einer beitragsfreien
Kita im Focus stehen.
Auch in zweiter Beratung geht es um die Erhaltung des Schienenverkehrs sowie den Erhalt und
Ausbau der Fernverkehrsanbindungen im Land.
Darüber hinaus liegt ein Antrag auf Einführung des „Tags der Befreiung“ als Feiertag vor.